AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der maven Werbeagentur e.U. betreffend den Online-Kurs „Social Media leicht gemacht – in 6 Wochen zum Social Media Profi“
1 Geltungsbereich der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen der maven Werbeagentur e.U., Mariahilferstraße 62/25A, 1070 Wien (nachfolgend die „Agentur“ genannt) und sämtlichen Kund*innen der Agentur in Bezug auf den Online-Kurs „Social Media leicht gemacht – in 6 Wochen zum Social Media Profi“, der von der Agentur zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend der „Kurs“ genannt). Soweit im Einzelnen nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die AGB dabei unabhängig davon, ob der betreffende Kund*in Verbraucher*in oder Unternehmer*in, jeweils im Sinne des § 1 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz, ist (zusammen nachfolgend „Kund*in“ genannt).
(2) Da der/die Kund*in den Kurs bzw. Zugang zum Kurs über bestimmte Plattformen (z.B. Kajabi) erwirbt und der Kurs und seine Inhalte über diese Plattformen zur Verfügung gestellt werden, können zwischen Kund*in und der betreffenden Plattform (z.B. Kajabi) einerseits, sowie der Agentur und der betreffenden Plattform (z.B. Kajabi) andererseits, weitere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kajabi, gelten. Diese vorliegenden AGB betreffen lediglich die Rechtsbeziehung zwischen Kund*in und Agentur und lassen weitere allgemeine Geschäftsbeziehungen, soweit nichts anderes festgelegt wird, unberührt.
(3) Von diesen AGB bleiben darüber hinaus etwaige individuell zwischen Kund*in und Agentur vereinbarte Vertragsinhalte unberührt.
(4) Zwischen Kund*in und Agentur gelten in Bezug auf den Kurs bzw in ihrem Geltungsbereich ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, vergleichbare Vertragsformblätter und Standardklauseln, einschließlich solche, die der Kund*in nutzt, werden von der Agentur nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihre Geltung vorab ausdrücklich und schriftlich von der Agentur anerkannt wurde.
(5) Die nachstehenden AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung. Mit Erwerb des Kurses (und damit bereits vor Ablauf etwaiger Rücktritts- oder Kündigungsrechte) und der damit verbundenen Möglichkeit zur Inanspruchnahme bzw. Konsumation des Kurses erklärt sich der/die Kund*in mit diesen AGB einverstanden und die AGB werden geltender Vertragsbestandteil
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein (etwa aufgrund geänderter Rechtslage, zwingender Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes oder abweichender individueller Vereinbarungen), so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Sofern nicht ohnehin eine abweichende, individuelle Vereinbarung getroffen worden ist, tritt an die Stelle der betroffenen unwirksamen Bestimmung ersatzweise eine Bestimmung, die zulässig bzw. wirksam ist und zugleich dem Inhalt der unzulässigen bzw unwirksamen Bestimmung aus wirtschaftlicher Sicht am nächsten kommt.
(7) Änderungen dieser AGB oder einzelner Bestimmungen werden grundsätzlich wirksam, wenn die Agentur die Änderung dem/der Kund*in mitgeteilt hat und dieser nicht binnen 14 Tagen ab Zugang ausdrücklich widerspricht. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird festgehalten, dass dies für vom/von der Kund*in an die Agentur mitgeteilte Änderungen nicht gilt.
(8) Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden (sprachliche Gleichbehandlung).
2 Zustandekommen des Vertrags und Vertragsinhalt
(1) Der/die Kund*in erwirbt Zugang zum Kurs online und gibt bei Bestellung mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen seine/ihre Einwilligung zu den dort dargestellten Inhalten bzw. den jeweils angeführten Umständen, Belehrungen, Auskünften und Rechten. Der Vertrag kommt sohin online (im Fernabsatz) zustande.
(2) Die vertragliche Hauptleistung liegt, seitens der Agentur, in der Zurverfügungstellung des Kurses (ausschließlich) an den/der Kund*in mit den online ausgewiesenen Kursinhalten und, seitens des/der Kund*in, in der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des ausgewiesenen Preises (je nach gewähltem Paket, siehe unten). Die weiteren Vertragsbedingungen richten sich insbesondere nach diesen AGB und allgemeinem Zivilrecht.
(3) Anspruch auf Nutzung des Kurses erwirbt ausschließlich der/die Kund*in. Die Agentur schuldet insofern die Zurverfügungstellung des Kurses an 1 Person. Die Nutzung des Kurses durch (vom/von Kund*in verschiedene) Dritte ist vom Vertrag nicht umfasst und von der Agentur nicht vertraglich geschuldet. Der/die Kund*in ist daher verpflichtet, die Nutzung des Kurses durch Dritte über seinen Zugang zu verhindern. Die Agentur behält sich rechtliche Schritte vor, sollten Dritte den Kurs über die Zugangsdaten des/der Kund*in nutzen und behält sich auch vor, derartige unerlaubte Nutzungen durch Dritte technisch zu prüfen. Sollte der Kurs über den Zugang des/der Kund*in durch Dritte genutzt werden, entsteht der Agentur ein Entgeltanspruch gegenüber dem betreffenden Dritten, als wäre dieser ein/e reguläre/r Kund*in. Hat der/die Kund*in dem betreffenden Dritten fahrlässig oder vorsätzlich die Nutzung des/der Kund*in ermöglicht (z.B. durch Überlassung seiner Zugangsdaten), steht auch der/die Kund*in für den Entgeltanspruch der Agentur gegenüber dem Dritten ein und haftet der Agentur dafür zur ungeteilten Hand. Sollte der/die Kund*in davon Kenntnis erlangen oder Grund zur Annahme haben, dass unberechtigte Dritte Zugang zu seinen/ihren Zugangsdaten (Passwort, Nutzername o.ä.) erlangen und/oder seinen/ihren Zugang unberechtigt nutzen, hat er/sie die Agentur ehestmöglich zu informieren, widrigenfalls der/die Kund*in die Agentur schad- und klaglos zu halten hat.
3 Zugang zum Kurs, Kursinhalte
(1) Im Kurs werden vorwiegend digitale Produkte angeboten. Der Kurs wird seitens der Agentur bis auf Weiteres über die Plattform „Kajabi“ zur Verfügung gestellt, wobei es im Ermessen der Agentur liegt, den Kurs ersatzweise auf anderen Plattformen zur Verfügung zu stellen, die es dem/der Kund*in ermöglichen, mit gängiger Ausstattung darauf zuzugreifen, sobald er/sie von der Agentur dafür freigeschalten wurde. Außer der Freischaltung, die nach vollständigem Zahlungseingang erfolgt, trifft die Agentur keine Pflicht, den/die Kund*in beim Abruf der Kursinhalte bzw. dem Zugang zum Kurs zu unterstützen, insbesondere bei technischen Schwierigkeiten oder Unzulänglichkeiten im Bereich des/der Kund*in. Die Agentur kann auf freiwilliger Basis Hilfestellung anbieten, jedoch liegt es in der Verantwortung des/der Kund*in, funktionsfähige IT-Infrastruktur und einen Internetzugang bereitzustellen, um auf die Kursinhalte zugreifen zu können. Der/die Kund*in trägt hierfür auch die Kosten.
(2) Die Agentur wird den/der Kund*in ehestmöglich für den Kurs freischalten, wenn der Preis für den Kurs (bei Ratenzahlung die jeweils fällige erste Rate) vollständig auf ihrem Konto eingegangen ist. Die Agentur ist für Verzögerungen bei Zahlungen auf Rechnung nicht verantwortlich. Bei der Zahlung mittels „Paypal“ erhält der/die Kund*in umgehend Zugang zum Kurs.
(3) Die im Zuge der Registrierung vom/von der Kund*in gewählten und/oder dem/der Kund*in in Folge übermittelten Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom/von der Kund*in geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen (siehe oben). Dem/der Kund*in wird nahegelegt, ein sicheres Passwort zu wählen (Verwendung von Sonderzeichen, Zahlen, etc. und Vermeidung der Verwendung von Geburtsdatum, Name, etc.).
(4) Die Agentur behält sich vor, den Zugang des/der Kund*in vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der/die Kund*in gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat und/oder keine rechtzeitige Zahlung erfolgt und/oder die Agentur Grund zur Annahme hat, dass Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung des Zugangs des/der Kund*in vorliegen (z.B. Verdacht auf unberechtigte Nutzung durch Dritte). Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Agentur die Interessen des/der Kund*in angemessen berücksichtigen und den/die Kund*in informieren.
(5) Ein Anspruch auf den Zugang bzw. Freischaltung zum Kurs besteht erst nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises. Bei Ratenzahlung erfolgt der Zugang nach Zahlungseingang der ersten Rate. Sollten weitere Raten nicht vollständig und/oder rechtzeitig bezahlt werden, kann die Agentur den Zugang bis zum vollständigen Zahlungseingang (einschließlich allfälliger Verzugszinsen, Mahnspesen etc.) sperren.
(6) Der Kurs wird in deutscher Sprache angeboten, es besteht kein Anspruch darauf, dass Kursinhalte seitens der Agentur in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Dienstleistern und Anbietern, die zur Zahlung, Abwicklung oder zur Nutzung des Kurses verwendet werden (zB Kajabi, Paypal) hat die Agentur keine Verantwortung für Format und Sprache deren Inhalte.
(7) Der Kurs wird von der Agentur über eine gängige Plattform (z.B. Kajabi) jedenfalls für die vorgegebene Kursdauer laut online verfügbarem Kursprogramm (bis auf Weiteres 6 Wochen) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Agentur auf freiwilliger Basis und nach freiem Ermessen dem/der Kund*in weiterhin Zugang zum Kurs ermöglichen, behält sich aber vor, die Kursinhalte oder den Zugang des/der Kund*in ab diesem Zeitpunkt zu deaktivieren, insbesondere wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen für die Agentur sinnvoll erscheint.
(8) Der Kurs und dessen Inhalte werden, nach freiem Ermessen der Agentur, schrittweise freigeschalten und zugänglich gemacht. Das kann bedeuten, dass zunächst nicht alle Kursinhalte verfügbar sind, sondern nach einem vorgegebenen Ablauf freigeschalten werden. Das Kursprogramm ist in seiner jeweils aktuellen Fassung online abrufbar. Anspruch auf Freischaltung nach vollständigem Zahlungseingang besteht also nur in Hinblick auf die programmgemäß zu Kursbeginn vorgesehenen Inhalte.
(9) Es ist der Agentur vorbehalten, den Kurs und dessen Inhalte von Zeit zu Zeit in eigenem Ermessen anzupassen. Der/die Kund*in hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Fassung und/oder bestimmte Inhalte des Kurses, sondern dem/der Kund*in wird der Kurs in der derzeit vorhandenen Fassung zur Verfügung gestellt. Kursinhalte können daher von Zeit zu Zeit voneinander abweichen.
(10) Der Kurs bietet keine individuellen Lösungen, Strategien und/oder Anleitungen, sondern abstrakte und allgemeine Inhalte. Der/die Kund*in ist allein verantwortlich, die Inhalte des Kurses auf seine individuellen Ziele und Umstände hin zu prüfen und anzuwenden. Der Kurs ersetzt insoweit keine persönliche, maßgeschneiderte Beratung und Betreuung durch die Agentur sondern zielt darauf ab, grundlegende Kenntnisse des/der Kund*in zu schaffen bzw. zu vertiefen, wobei keine Gewähr dafür übernommen wird, dass die darin enthaltenen Inhalte und Auskünfte für die Situation, Umstände und Ziele des jeweilige/n Kund*innen konkret passend, erfolgsversprechend oder zielführend sind. Die Verantwortung für sämtliche vom/von Kund*innen letztlich ergriffenen Maßnahmen – sollten diese Maßnahmen auch auf Kursinhalte zurückzuführen sein – liegt einzig beim/bei den Kund*innen.
(11) Bestandteil des Kurses können bestimmte Interaktionen sein, die allenfalls im Kursprogramm enthalten sind und dem/der Kund*in eine individuelle Zusammenarbeit bzw Kontaktaufnahme mit der Agentur ermöglichen (nachfolgend „Interaktionen“ genannt). Dabei kann vorgesehen sein, dass die Agentur dem/der Kund*in Feedback zu individuellen Arbeitsergebnissen liefert oder bestimmte Situationen mit dem/der Kund*in bespricht oder simuliert. Alle Interaktionen dienen nur Übungszwecken und stellen keine individuelle Beratungsleistung der Agentur dar, insbesondere ist die Agentur nicht verpflichtet, dabei die Einzelfallumstände des/der betreffenden Kund*in zu berücksichtigen und vertiefende Prüfungen der Arbeitsergebnisse oder ihres Feedbacks vorzunehmen. Das Feedback wird rein intuitiv erteilt und entspricht nicht den qualitativen Standards einer maßgeschneiderten Beratung durch die Agentur. Die Agentur übernimmt daher keinerlei Verantwortung für im Rahmen einer Interaktion erteiltes Feedback oder erarbeitete Ergebnisse und ist für allfällige Maßnahmen des/der Kund*in, die auf dieser Basis gesetzt oder erarbeitet werden, nicht verantwortlich oder haftbar.
(12) Wenn Interaktionen Bestandteil des Kurses sind, kann die Agentur diese innerhalb eines bestimmten Zeitfensters innerhalb des Kursprogramms anbieten (z.B. „Reviewgespräch“ in Woche 2 des Kurses). Es liegt sohin in der Eigenverantwortung des/der Kund*in, die betreffende Interaktion mit der Agentur im geplanten Zeitraum wahrzunehmen und einen konkreten Termin dafür zu vereinbaren. Die Agentur wird bei Interaktionen bemüht sein, binnen angemessener Frist Feedback zu erteilen und/oder für die Interaktion erreichbar zu sein. Der/die Kund*in nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Interaktion mit den weiteren Terminen und Aufgaben der Agentur abgestimmt werden muss und daher Wartezeiten entstehen können. Die Agentur wird die Interessen des/der Kund*in angemessen berücksichtigen. Weiters verfällt der Anspruch des/der Kund*in auf Teilnahme an bzw. die Ausführung der Interaktion, wenn die Interaktion nicht im geplanten Zeitraum in Anspruch genommen wird (z.B. der/die Kund*in ist nicht erreichbar und meldet sich nicht für eine Terminvereinbarung und/oder der/die Kund*in nimmt die Kursinhalte erst 2 Monate später in Anspruch, etc.).
(13) Die Agentur kann dem/der Kund*in an die von ihm angegebene E‑Mail-Adresse Newsletter und sonstige E‑Mails senden. Diese Newsletter können Kursinhalte bzw Informationen und/oder Updates zum Kurs enthalten. Der/die Kund*in ist allein dafür verantwortlich, die E‑Mails der Agentur regelmäßig zu prüfen und zu lesen und dafür Sorge zu tragen, dass ihn diese tatsächlich erreichen (ggf. Prüfung des Spam-Ordners). Die Agentur kann bis auf Weiteres davon ausgehen, dass dem/der Kund*in per E‑Mail mitgeteilte Informationen vollständig erreichen.
(14) Der Kurs bietet Wissensvermittlung von der Agentur an Kund*innen betreffend die im Programm enthaltenen Inhalte. Der Kurs stellt keine Hochschul- oder gleichwertige Ausbildungsform dar und der Abschluss des Kurses bringt keine Diplome, akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationsformen mit sich. Eine Bestätigung der Agentur, dass der/die Kund*in den Kurs besucht hat, kann die Agentur auf Anfrage im eigenen Ermessen ausstellen, allerdings wird seitens der Agentur prinzipiell kein Leistungsnachweis oder Prüfungserfolg dokumentiert und/oder ausgestellt und es obliegt dem/der Kund*in, sich das im Kurs vermittelte Wissen eigenverantwortlich anzueignen. Eine abschließende Prüfung, beurteilte Prüfungsergebnisse oder andere Leistungsnachweis- bzw. Beurteilungsformen sind nicht im Kurs enthalten. Der Kurs wird nicht von einer staatlich akkreditierten Bildungseinrichtung erstellt oder betreut.
(15) Es besteht kein Anspruch des/der Kund*in darauf, dass Kursinhalte dauerhaft gespeichert und/oder heruntergeladen werden können und/oder auf dauerhaften Datenträgern zur Verfügung gestellt werden. Es genügt für die vollständige Leistungserbringung der Agentur, wenn der Kurs online abrufbar ist. Bietet die Agentur bestimmte Kursinhalte zum Download, erfolgt dies rein freiwillig und bis auf Widerruf.
4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung des Kurses benötigt die Agentur vom/von der Kund*in zumindest die folgenden Daten: E‑Mail-Adresse, Vor- und Nachname, vollständige Adresse. Die Agentur nutzt (bis auf Weiteres) zur Abwicklung von Kursbuchungen die Anbieter Kajabi und PayPal. Diese Plattformen können die angegebenen Daten für die Zahlungs- bzw. Bestellabwicklung ebenfalls nutzen. Sollte die Agentur in Hinkunft entscheiden, andere Plattformen bzw Anbieter zu verwenden, gilt Entsprechendes für künftige Anbieter bzw Plattformen und können andere und/oder zusätzliche Daten erforderlich sein. Die genannten Daten werden von der Agentur gespeichert und verarbeitet. Die Agentur verarbeitet Daten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003).
(2) Die vom/von der Kund*in angegebenen Daten dienen ohne gesonderte Einwilligung zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages bzw. der Zurverfügungstellung und Abwicklung der Kursbuchung. Weiters werden die personenbezogenen Daten des/der Kund*in für Zwecke der Werbung durch die Agentur genutzt. Daten von Kund*innen werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung erforderlich oder nützlich. Die Daten des/der Kund*in werden für die Dauer des Kurses und darüber hinaus bis auf Widerruf des/der Kund*in von der Agentur gespeichert.
(3) Der/die Kund*in kann seine Einwilligung zur Datenverarbeitung und ‑speicherung jederzeit widerrufen und diese Daten berichtigen. Der/die Kund*in hat ein Auskunftsrecht gegenüber der Agentur betreffend die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten. Dem/der Kund*in stehen bezüglich der gespeicherten Daten grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn der/die Kund*in glaubt, dass die Verarbeitung seiner/ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, kann der/die Kund*in sich bei der Agentur oder der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) beschweren.
(4) Bei einer Änderung von Angaben und/oder Daten, die der/die Kund*in der Agentur zuvor mitgeteilt hat, hat der/die Kund*in dies der Agentur ehestmöglich mitzuteilen.
(5) Der/die Kund*in verpflichtet sich, korrekte Angaben, insbesondere zu den oben genannten Daten, zu machen.
(6) Durch Buchung des Kurses erteilt der/die Kund*in seine/ihre Zustimmung zur Verwendung und Verarbeitung seiner Daten, soweit für die Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen notwendig und/oder nützlich (vgl Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Sollte der/die Kund*in seine Zustimmung zur Verwendung seiner/ihrer Daten widerrufen, steht es im Ermessen der Agentur, den Zugang zum Kurs einzuschränken oder zu sperren, sofern dies auf Grundlage des Widerrufs des/der Kund*in begründet ist.
(7) Die vom/von der Kund*in angegebenen Daten und Informationen können von der Agentur zur Kontaktaufnahme mit dem/der Kund*in und zur Übermittlung von Informationen an den/die Kund*in verwendet werden; die Agentur darf davon ausgehen, dass der/die Kund*in an den bekannt gegebenen Adressen (z.B. E‑Mailadresse, Postadresse) erreichbar ist und dorthin zugestellte Informationen zur Kenntnis nimmt, sofern der/die Kund*in nicht eine Änderung dieser Daten bzw Adressen mitgeteilt hat.
5 Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht, Rücktrittsrecht für Verbraucher*in
(1) Der in diesen AGB verwendete Begriff „Verbraucher*in“ richtet sich nach der Definition in § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz.
(2) Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) sieht für Fernabsatzverträge, z.B. online abgeschlossene Verträge, ein Rücktrittsrecht für Verbraucher*innen binnen 14 Kalendertagen vor. Das Rücktrittsrecht entfällt gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn die/der Unternehmer*in – mit ausdrücklicher Zustimmung des/der Verbraucher*in, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat. Dies liegt, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, in Hinblick auf den Kurs vor, wodurch das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem FAGG ab Inanspruchnahme des Online-Kurses entfällt. Die Dokumentations- und Informationspflichten nach dem FAGG werden gesondert erfüllt. Die Zustimmung des/der Kund*in zum Entfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG ab Inanspruchnahme von Kursinhalten kann im Zuge der Buchung abgegeben werden. Nach Buchung des Kurses wird dem/der Kund*in eine Bestätigung über das Zustandekommen des Vertrages und allenfalls über die Bestätigung des/der Kund*in zum Entfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG per E‑Mail übermittelt.
(3) Unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts gemäß den Bestimmungen des FAGG räumt die Agentur jene/n Kund*innen, die Verbraucher*innen sind, freiwillig und bis auf Widerruf ein Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ein. Besteht nicht zugleich ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG, behält sich die Agentur allerdings vor, im Falle eines Rücktritts eines/einer Kund*in, ein angemessenes Entgelt für die bereits verwendeten und in Anspruch genommenen Kursinhalte in Rechnung zu stellen bzw vom allenfalls bereits bezahlten Kursbeitrag einzubehalten.
(4) Zur Ausübung eines etwaigen Rücktrittsrechts gemäß FAGG und/oder des freiwilligen Rücktrittsrechts nach dem vorstehenden Absatz, genügt es, wenn der/die betreffende Kund*in (der/die ein/e Verbraucher*in ist) seine/ihre Rücktrittserklärung binnen der 14-tägigen Frist an die Agentur absendet; er/sie ist an keine spezifische Form gebunden (§ 13 Abs 1 FAGG gilt sinngemäß).
(5) Nach einem Rücktritt wird der Zugang zum Kurs umgehend von der Agentur gesperrt bzw deaktiviert; dem/der Kund*in ist es nach Ausübung eines Rücktrittsrechts untersagt, auf Kursinhalte zuzugreifen, auch wenn der Zugang (noch) nicht gesperrt wurde.
(6) Kund*innen, die Unternehmer*innen (§ 1 Abs 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz) sind, haben kein Rücktrittsrecht.
6 Preise, Zahlungsbedingung, Verzug
(1) Die aktuellen Preise für die Nutzung des Kurses sind auf der Website im Zuge der Buchung bzw des Erwerbs des Kurszugangs ausgewiesen. Sämtliche Preise verstehen sich stets als Nettopreise (exkl. Umsatzsteuer), sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Mögliche Zahlungsmethoden sind bis auf Weiteres: PayPal, Kauf auf Rechnung. Die Agentur behält sich vor, die Zahlungsmethoden künftig nach freiem Ermessen anzupassen, die derzeit verfügbaren Zahlungsmethoden sind dabei jeweils online im Bestellvorgang angegeben.
(3) Bei Kauf auf Rechnung wird dem/der Kund*in die Rechnung via E‑Mail zugeschickt. Die Zahlungsmodalitäten (Frist, Zahlungsziel, Zahlungsempfänger*in) richten sich nach den Angaben auf der jeweiligen Rechnung. Im Zweifel ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung sofort fällig.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzugs beim/bei der Kund*in stehen der Agentur, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten (Bestehen auf Erfüllung, Rücktritt unter Nachfristsetzung, Verzugszinsen, etc.) offen.
(5) Gerät der/die Kund*in in Zahlungsverzug oder sonst mit anderen Leistungen in Verzug, ist die Agentur berechtigt, die eigene Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Dazu zählt insbesondere die (vorübergehende) Sperrung des Zugangs des/der Kund*in zum Kurs. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe hat der/die Kund*in pro nach Fälligkeit übermittelte Mahnung durch die Agentur einen Pauschalbetrag von EUR 5,- (Verbraucher*in) / EUR 40,- (Unternehmer*in) zu zahlen, wobei die Agentur nur in verhältnismäßigem Ausmaß Mahnungen ausstellen wird. Die Agentur ist außerdem berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen und ist für daraus resultierende Schäden und/oder Nachteile beim/bei der Kund*in nicht verantwortlich.
(6) Der/die Kund*in hat der Agentur (über die Pauschalkosten für Mahnungen hinaus) sämtliche Kosten für die notwendige und zweckmäßige Betreibung, Einbringung und Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den/der Kund*in zu ersetzen, sofern diese Kosten nicht unverhältnismäßig zum geschuldeten Betrag sind.
(7) Die Agentur kann Ratenzahlungsmodelle anbieten. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer sofortigen, vollständigen Zahlung höher sein. Ratenzahlungsmodelle werden dem/der Kund*in allenfalls bei der Buchung des Kurses online angeboten.
(8) Wählt ein/e Kund*in Ratenzahlung und gerät dabei mit einer Rate in Verzug, kann die Agentur nach erfolgter, einmaliger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist, den gesamten verbleibenden Restbetrag fällig stellen und eine Ratenzahlung künftig ablehnen. Weitere Rechte der Agentur bleiben unberührt.
(9) Etwaige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Rechte und Ansprüche der Agentur bleiben von diesen AGB unberührt; dies gilt insbesondere für Ansprüche der Agentur, die durch Vertragsverletzungen bzw Schlechterfüllung des/der Kund*in (Verzug, etc.) entstehen.
(10) Es besteht kein Anspruch auf Rabatt- oder Aktionsangebote. Sämtliche Aktionen sind zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Die Agentur behält sich vor, Rabatt- oder Aktionsangebote jederzeit zu begrenzen oder nach freiem Ermessen zu beenden.
(11) Falls der/die Kund*in die Inhalte des Kurses nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt und damit die Leistungen der Agentur nicht oder nicht vollständig konsumiert und/oder annimmt, hat dies keinen Einfluss auf die Ansprüche der Agentur; insbesondere bleibt die Zahlungspflicht des/der Kund*in vollständig aufrecht.
7 Urheberrecht und Schutz des geistigen Eigentums
(1) Die Dateien und Unterlagen, die dem/der Kund*in im Zuge des Kurses zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur vom/von der Kund*in genutzt werden. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte in jedweder Form ist ausdrücklich untersagt und bedarf einer vorherigen, schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung der Agentur.
(2) Die Unterlagen, einschließlich darin verwendeter Logos, Marken, Konzepte, Symbole etc. genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz und können weiteren immaterialgüterrechtlichen Schutzrechten unterfallen.
(3) Alle Informationen, die der/die Kund*in während der Zusammenarbeit über die Art und Weise der Leistungserbringung erhält (Ideen, Konzepte) unterliegen dem Geschäftsgeheimnisschutz. Der/die Kund*in verpflichtet sich, diese Geschäftsgeheimnisse zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit bzw über das Vertragsverhältnis hinaus unbefristet fort.
(4) Darüber hinaus ist der/die Kund*in nicht berechtigt, über Inhalte des Kurses an Dritte, insbesondere Konkurrenten und Mitwettbewerber der Agentur, in irgendeiner Form zu berichten und/oder an Dritte die Konzepte, Formate, und/oder Inhalte des Kurses weiterzugeben. Insofern verpflichtet sich der/die Kund*in, die Nachahmung oder Nachgestaltung des Kurses durch Dritte oder durch sich selbst nicht zu ermöglichen und/oder zu fördern.
(5) Für jede Verletzung der Vertraulichkeitspflichten nach diesem Punkt 7. ist eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,- zu entrichten, die dem richterlichen Mäßigungsrecht, soweit zulässig, nicht unterliegt. Darüber hinaus bestehen allfällige gesetzliche Schadenersatzansprüche der Agentur.
8 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Im Kurs werden dem/der Kund*in allgemeine Handlungsempfehlungen mitgeteilt. Die Umsetzung und Verwirklichung obliegen ausschließlich dem/der Kund*in. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
(2) Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität wird seitens der Agentur nicht gehaftet.
(3) Sämtliche vom/von der Kund*in (wenngleich auf Grundlage des Kurses) ergriffene Maßnahmen sind vom/von der Kund*in auf deren rechtliche Zulässigkeit hin eigenverantwortlich zu prüfen. Die Agentur trifft hierfür keine Verantwortung.
(4) Eine Haftung der Agentur kommt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Betracht. Die Beweislast trägt in jedem Fall der/die Kund*in.
(5) Die Agentur haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(6) Die Agentur haftet nicht für technische Ausfälle und Probleme, die nicht in ihrer Einflusssphäre liegen (Netzwerkfehler, Serverausfälle, etc.).
(7) Ausgeschlossen ist schon aufgrund des geschuldeten Vertragsinhalts bzw. der Inhalte des Kurses eine Haftung der Agentur für Marketingmaßnahmen, die der/die Kund*in ergreift und/oder umsetzt, unabhängig davon, ob der/die Kund*in diese Maßnahmen auf Grundlage des Kurses konzipiert hat.
(8) Schadenersatzansprüche der/des Kund*in verjähren, soweit rechtlich zulässig, binnen 1 Jahr ab erkennbarem Schadenseintritt; der/die Kund*in trägt für das Einhalten dieser Frist die Beweislast.
(9) Ist der/die Kund*in ein/e Unternehmer*in (§ 1 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz), werden Gewährleistungsansprüche der Agentur in Hinblick auf Inhalte des Kurses ausgeschlossen.
10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Verweisungsnormen anzuwenden. Erfüllungsort ist Wien, Österreich.
(2) Sämtliche vertragliche und außervertragliche Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem Kurs und dem diesbezüglichen Vertragsverhältnis zwischen Kund*in und Agentur entstehen, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz der Agentur sachlich zuständigen Gerichts. Zwingende Verbrauchergerichtstände bleiben allenfalls unberührt.
11 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform zulässig und wirksam, wobei E‑Mail ausreicht. Dies gilt auch für Änderungen und Abweichungen von dieser Klausel.
(2) Nichts in diesen AGB ist so auszulegen, dass sich daraus eine Verpflichtung der Agentur ergäbe, gegen geltendes Recht (z.B. Konsumentenschutz- oder Datenschutzrecht) zu verstoßen. Etwaige Bestimmungen sind diesfalls insoweit unwirksam